{"id":1462,"date":"2022-10-26T11:56:11","date_gmt":"2022-10-26T11:56:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schuerfeld-gmbh.de\/?page_id=1462"},"modified":"2022-10-26T12:03:11","modified_gmt":"2022-10-26T12:03:11","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.schuerfeld-gmbh.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Verkaufs- und Lieferbedingungen der Sch\u00fcrfeld Umformtechnik GmbH<\/h3>
\u00a0<\/div>

Die folgenden Bedingungen Ziffer 1.-14. gelten f\u00fcr Handelsgesch\u00e4fte mit allen Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB sind und ihren Sitz im Inland haben. F\u00fcr Kunden mit Sitz im Ausland gilt nur Ziffer 15.<\/p>

1. Allgemeines<\/u><\/p>

1.1. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>

1.2. Diese gelten somit f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest\u00e4tigungen des Kun- den unter Hinweis auf seine Bedingungen wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch f\u00fcr den Fall, dass der Kunde f\u00fcr den Widerspruch eine bestimmte Form vorgeschrieben hat. Abwei- chungen von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich best\u00e4tigen.<\/p>

1.3. Auftr\u00e4ge sowie m\u00fcndliche Nebenabreden zu Auftr\u00e4gen, welche mit unseren Handels- vertretern getroffen werden, bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung durch uns.<\/p>

2. Vertragsschluss, Einbeziehung von Normen in den Vertrag<\/u><\/p>

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische \u00c4nderungen im Rahmen des Zumutbaren bleiben vorbehalten, ebenso die Anpassung unserer Produkte an eine sp\u00e4tere Normung.<\/p>

2.2. Mit der Bestellung einer Ware erkl\u00e4rt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen (Vertragsangebot).<\/p>

Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen seit dem Tag seines Eingangs bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder ausdr\u00fccklich in Schrift- oder Textform erfolgen oder durch \u00dcbersendung der bestellten Ware erfolgen.<\/p>

2.3. Der Vertragsschluss erfolgt unter der dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur f\u00fcr den Fall, in dem die Nichtbeliefe- rung nicht von uns zu vertreten ist. Insbesondere bei Abschluss eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen, kongruenten Deckungsgesch\u00e4fts ist eine Nichtbelieferung von uns nicht zu vertreten.<\/p><\/div><\/div><\/div>

2.4. Soweit durch Individualvereinbarung nicht ausdr\u00fccklich ausgeschlossen oder durch diese Bedingungen abweichend geregelt, sind in jedem Falle die Normen DIN EN 10243-1 (Gesenkschmiedest\u00fccke aus Stahl, warm hergestellt in H\u00e4mmern und Pressen Ma\u00dftoleranzen) und die DIN EN 10254 (Gesenkschmiedest\u00fccke aus Stahl \u2013 allgemeine technische Lieferbedingungen) Vertragsbestandteil.<\/p>

3. Preisstellung, Verpackung, Versand, Metallpreise<\/u><\/p>

3.1. Preise verstehen sich in Euro ab Werk ausschlie\u00dflich Fracht, Versicherung sowie aus- schlie\u00dflich Mehrwertsteuer. Ma\u00dfgeblich sind stets die in unserer Auftragsbest\u00e4tigung genannten Preise zzgl. der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Umsatzsteuer. F\u00fcr Kleinstmengen werden Zuschl\u00e4ge nach besonderer Vereinbarung erhoben.<\/p>

3.2. Liegen f\u00fcr Verpackung und Versand keine ausdr\u00fccklichen Weisungen des Kunden vor, so behalten wir uns die Wahl der Verpackung und des Transportweges vor. Verpackungsmaterial, das nicht der R\u00fcckgabe nach Verpackungsverordnung unterliegt, berechnen wir zu Selbstkosten. Transportverpackungen sind nach Ma\u00dfgabe der Verpackungsverordnung an uns zur\u00fcckzugeben.<\/p>

3.3. Best\u00e4tigte Preise eines Auftrages sind f\u00fcr Nachbestellungen gleichartiger Teile auf keinen Fall verbindlich.<\/p>

3.4. Sind die Preise oder Lieferverpflichtungen f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum als drei Monate festgelegt, so haben wir das Recht, die angemessene Anpassung der Preise zu verlangen, jedesmal, wenn die Metallpreise sich um mehr als 5 Prozentpunkte ver\u00e4ndert haben und\/oder wenn au\u00dfergew\u00f6hnliche, bei Vertragsabschluss nicht absehbare Erh\u00f6hungen von L\u00f6hnen oder sonstige Kosten eintreten. Aus anderen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen die vereinbarten Preise nicht ver\u00e4ndert werden, insbesondere nicht bei Vorliegen eines niedrigeren Wettbewerbsangebots.<\/p>

4. Zahlungsbedingungen<\/u><\/p>

4.1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen binnen 14 Tagen mit 2% Skonto oder binnen 30 Tagen ohne Abzug an uns zahlbar, unsere Vertreter haben keine Inkassovollmacht. Der Kunde hat die Vertragspflicht, nach Erhalt der Ware innerhalb von 30 Tagen den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.<\/p>

Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zuerst auf die Kosten und dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.<\/p>

4.2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Im Falle der Zahlung durch Papiere, deren Hereinnahme wir uns im Einzelfalle vorbehalten, gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn das Papier eingel\u00f6st wird. Die damit verbundenen Kosten und Spesen tr\u00e4gt der Kunde.<\/p><\/div><\/div><\/div>

4.3. Der Kunde hat eine Geldschuld w\u00e4hrend des Verzuges mit 8 % \u00fcber dem Basiszinssatz nach \u00a7 247 zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden, konkret nach- zuweisenden Verzugsschadens bleibt uns ausdr\u00fccklich vorbehalten. Ebenso ist dem Kunden der Nachweis vorbehalten, dass ein Zinsschaden infolge des Verzuges in geringerer H\u00f6he oder gar nicht eingetreten ist.<\/p>

4.4. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einl\u00f6st oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umst\u00e4nde bekannt werden, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden in einem f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung bedeutsamen Ma\u00dfe in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld f\u00e4llig zu stellen, und zwar auch dann, wenn wir Schecks oder Wechsel hereingenommen haben. Wir sind in diesem Falle au\u00dferdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.<\/p>

4.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt mit Gegenforderungen, die aus dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis stammen oder mit Gegenforderungen, die unbestritten, rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unstreitig sind. Die Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Gegenforderung aus dem gleichen Rechtsverh\u00e4ltnis stammt.<\/p>

5. Lieferfristen, Lieferverz\u00f6gerungen, Haftung f\u00fcr Lieferverzug<\/u><\/p>

5.1. Lieferfristen beginnen nicht vor v\u00f6lliger Klarstellung aller Ausf\u00fchrungseinzelheiten. Insbesondere schlie\u00dft dies die notwendigen Kundenangaben nach DIN EN 10254 ein.<\/p>

5.2. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erf\u00fcllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.<\/p>

5.3. Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen (hierzu geh\u00f6ren zum Beispiel Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Anordnung usw.), auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>

5.4. Wenn die Behinderung l\u00e4nger als 2 Kalendermonate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzanspr\u00fcche herleiten.<\/p>

5.5. Auf die in Ziff. 5.3 und 5.4 genannten Umst\u00e4nde k\u00f6nnen wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverz\u00fcglich vom Eintritt dieser Ereignisse benachrichtigen.<\/p>

5.6. F\u00fcr Lieferverzug haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern dieser auf einer von uns zu vertretenden vors\u00e4tzlichen oder grobfahrl\u00e4ssigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vors\u00e4tzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/p><\/div><\/div><\/div>

Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, auch in diesem Falle ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/p>

Im \u00dcbrigen haften wir im Falle des von uns zu vertretenden Lieferverzuges f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 0,5 % des Lieferwertes der vom Verzug betroffenen Ware, maximal jedoch mit 5 % des Lieferwertes der vom Verzug betroffenen Ware.<\/p>

Weitere gesetzliche Anspr\u00fcche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.<\/p>

6. Liefermengen, Liefervertr\u00e4ge auf Abruf<\/u><\/p>

6.1. Mengenabweichungen, die sich im Rahmen der DIN EN 10254 bewegen, sind zul\u00e4ssig\u00a0und gelten als ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung.<\/p>

6.2. Bei Vertr\u00e4gen mit fortlaufender Lieferung auf Abruf sind uns Abrufmengen und Liefer- termine hierf\u00fcr bereits bei der Bestellung mitzuteilen. Wir sind berechtigt, die Gesamtmenge des Auftrages entsprechend unserer Produktionsplanung zu einem beliebigen Zeitpunkt des Lieferzeitraumes zu fertigen, es sei denn, es sind ausdr\u00fccklich entgegenstehende Abreden getroffen worden. Ist die Gesamtmenge gefertigt, so sind nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen der bestellten Ware nicht m\u00f6glich.<\/p>

6.3. Der Kunde hat die Vertragspflicht, die Bestellmenge w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit einzuteilen und abzunehmen. Ist die Bestellmenge im Abrufzeitraum nicht abgenommen worden, so sind wir unbeschadet unserer weitergehenden gesetzlichen Rechte berechtigt, Abnahme und Zahlung der gesamten Restmenge zu verlangen. Der Kunde ist mit Ablauf der Vertragslaufzeit mit der Abnahme des nicht eingeteilten und abgerufenen Teils der Bestellmenge in Verzug.<\/p>

6.4. Der St\u00fcckpreis der zu liefernden Teile ist kalkuliert auf der Grundlage der im Rahmenvertrag genannten Gesamtmenge. Diese Menge ist als Zielmenge und Vertragsgrundlage f\u00fcr die Preisfindung anzusehen. Wird die Zielmenge nicht abgenommen, so sind demgem\u00e4\u00df die Preise auf der Grundlage der tats\u00e4chlich abgenommenen Menge anzupassen, der Kunde ist f\u00fcr die abgenommene Menge im Rahmen der Anpassung zur Nachzahlung verpflichtet. Ist die Zielmenge \u00fcberschritten, so sind wir zur \u00dcberpr\u00fcfung der Kalkulation verpflichtet und zur Weitergabe der sich aus der gr\u00f6\u00dferen St\u00fcckzahl ggf. ergebenden Preisvorteile an den Kunden.<\/p>

6.5. Ist ein Abrufzeitraum nicht festgelegt, so sind wir in dem Falle, in dem der Kunde in einem f\u00fcr den Abruf \u00fcblichen Zeitraum keinen Abruf vorgenommen hat, berechtigt, eine Frist f\u00fcr den weiteren Abruf zu setzen und, nach deren fruchtlosem Ablauf, unbeschadet unserer weitergehenden gesetzlichen Rechte Abnahme und Zahlung der gesamten Restbestellmenge zu verlangen.<\/p><\/div><\/div><\/div>

7. Versand und Gefahr\u00fcbergang, Abnahme<\/u><\/p>

7.1. Die Gefahr geht auf den Kunden \u00fcber, sobald die Sendung an die den Transport ausf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist oder unsere Lager zwecks Versendung verlassen hat. Das gilt auch, wenn Lieferung frei Haus vereinbart wurde. Falls der Versand ohne unser Verschulden unm\u00f6glich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden \u00fcber. Die Wahl der Versandart bleibt uns \u00fcberlassen, es sei denn, der Kunde hat diesbez\u00fcglich ausdr\u00fcckliche Weisungen erteilt. Transportsch\u00e4den sind unverz\u00fcglich nach Erhalt der Sendung gegen\u00fcber dem Spediteur oder dem Frachtf\u00fchrer zu r\u00fcgen und hier\u00fcber eine Bescheinigung auszustellen.<\/p>

7.2. Eine Transportversicherung nehmen wir nur vor, wenn der Besteller dies verlangt und die insoweit anfallenden Kosten tr\u00e4gt.<\/p>

7.3. Im Falle der Selbstabholung hat der Besteller Ware, die ihm versandbereit gemeldet wurde, unverz\u00fcglich abzuholen. Kommt der Besteller dieser Pflicht nicht innerhalb von drei Werktagen nach Meldung der Versandbereitschaft nach, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu versenden oder einzulagern. Versandbereit gemeldete Ware wird als geliefert berechnet. Mit der Meldung der Versandbereitschaft geht die Gefahr auf den Besteller \u00fcber.<\/p>

8. Warenbeschaffenheit, M\u00e4ngelr\u00fcge, Gew\u00e4hrleistung, Schadensersatz<\/u><\/p>

8.1. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die vertragsgem\u00e4\u00dfe Beschaffenheit der gelieferten Produkte ist neben den Kundenangaben gem\u00e4\u00df DIN EN 10254 unsere Produktbeschreibung und die vom Kunden genehmigte Gesenkschmiedeteilzeichnung (als Zeichnung oder CAD-Datensatz) und ggf. das Freigabemuster. Das Freigabemuster dient lediglich der Kontrolle, in jedem Fall ist die Gesenkschmiedeteilzeichnung das verbindliche Dokument f\u00fcr die Fertigung. Erg\u00e4nzend zu individuell vereinbarten Beschaffenheitsmerkmalen gilt die DIN EN 10243-1 (Gesenkschmiedest\u00fccke aus Stahl \u2013 Ma\u00dftoleranzen).<\/p>

\u00d6ffentliche \u00c4u\u00dferungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgem\u00e4\u00dfe Beschaffenheitsbeschreibung der Ware dar.<\/p>

8.2. Wir \u00fcbernehmen f\u00fcr die von uns gelieferte Ware die Gew\u00e4hrleistung nach Ma\u00dfgabe der nachstehenden Bestimmungen, die abschlie\u00dfend die Gew\u00e4hrleistungsregeln enthalten und welche keine Garantie im Rechtssinne darstellen. Bei Handelsware bleiben eventuelle Herstellergarantien von diesen Bestimmungen unber\u00fchrt. M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten (s.u. 8.4.) ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.<\/p>

8.3. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 12 Monate, sofern nicht das gelieferte Produkt entsprechend seiner \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Sie beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere technischen Merkbl\u00e4tter oder Hinweise nicht befolgt oder \u00c4nderungen an den Produkten vorgenommen, so entf\u00e4llt die Gew\u00e4hrleistung, wenn nicht der Kunde nachweist, dass der ger\u00fcgte Mangel nicht auf diesen Umst\u00e4nden beruht.<\/p><\/div><\/div><\/div>

8.4. Der Kunde ist verpflichtet, uns offensichtliche M\u00e4ngel unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitzuteilen und dabei den Mangel genau zu bezeichnen. M\u00e4ngel, die auch bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k\u00f6nnen, sind uns unverz\u00fcglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen und dabei genau zu bezeichnen. Bei einem Versto\u00df gegen diese Vorschriften ist die Geltendmachung des Gew\u00e4hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Kunden trifft die volle Beweislast f\u00fcr alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f\u00fcr den Mangel selbst, den Zeitpunkt seiner Feststellung und die Rechtzeitigkeit seiner R\u00fcge.<\/p>

8.5. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung nach angemessener Fristsetzung des Kunden fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages verlangen. Bei nur geringf\u00fcgiger Vertragswidrigkeit der Leistung, insbesondere bei nur geringf\u00fcgigen M\u00e4ngeln, steht dem Kunden jedoch kein R\u00fccktrittsrecht zu.<\/p>

8.6. W\u00e4hlt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach fehlgeschlagener Nacherf\u00fcllung den R\u00fccktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.<\/p>

W\u00e4hlt der Kunde nach gescheiterter Nacherf\u00fcllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz ist der H\u00f6he nach beschr\u00e4nkt auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragswidrigkeit von uns arglistig verursacht wurde.<\/p>

8.7. Ausgeschlossen ist, sofern wir aufgrund entsprechender Vorgaben des Kunden arbeiten, die Haftung f\u00fcr die Eignung des Produktes im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck unseres Produktes, deren sachgem\u00e4\u00dfe Konstruktion, die Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen und Bauartvorschriften sowie die Eignung des Werkstoffes.<\/p>

8.8. Macht der Kunde Vorgaben, die wir als fertigungstechnisch kritisch oder nicht durchf\u00fchrbar erkennen, so machen wir dem Kunden unter Vorlage eines Gegenvorschlages hiervon Mitteilung. Der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet, in eigener Verantwortung unseren \u00c4nderungsvorschlag auf Verwendbarkeit f\u00fcr seine Zwecke zu \u00fcberpr\u00fcfen. Irgendwelche Zusicherungen oder Haftungen im Hinblick auf die Eignung unseres \u00c4nderungsvorschlages f\u00fcr die Verwendungszwecke des Kunden \u00fcbernehmen wir nicht.<\/p>

8.9. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen uns stehen nur unserem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.<\/p>

8.10. Warenr\u00fccksendungen, die nicht durch M\u00e4ngel der Ware bedingt sind, werden von uns nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung akzeptiert. Die Kosten der R\u00fccksendung gehen zu Lasten des Kunden. Zur\u00fcckgegebene Ware werden wir zum aktuellen Schrottwert abz\u00fcglich eines branchen\u00fcblichen Abschlages von 15 % f\u00fcr Wareneingangskontrolle, Lagerung und kaufm\u00e4nnisches Handling gutschreiben.<\/p>

8.11. Wir unterhalten folgende Qualit\u00e4tsmanagementsysteme:
Sch\u00fcrfeld Umformtechnik GmbH ist zertifiziert nach:
\u2022 ISO 9001:2015
\u2022 ISO TS 16949 -D
\u2022 ISO 50001:2011
\u2022\u00a0DB \u2013 HPQ OBERBAU 2016
\u2022 AEO \u2013 ZERTIFIKAT<\/p><\/div><\/div><\/div>

Alle Produkte werden nach Ma\u00dfgabe des jeweils einschl\u00e4gigen QM-Handbuchs w\u00e4hrend der Produktion st\u00e4ndig \u00fcberpr\u00fcft. Der Kunde ist berechtigt, sich im Rahmen eines Audits \u00fcber Art und Umfang der produktionsbegleitenden Qualit\u00e4tspr\u00fcfungen zu informieren. Weitergehende Pr\u00fcfungen als die in dem jeweils einschl\u00e4gigen QM-Handbuch niedergelegten, bed\u00fcrfen der gesonderten Vereinbarung in Schriftform zwischen dem Kunden und uns unter genauer Darstellung der Pr\u00fcfparameter und Pr\u00fcfmethoden.<\/p>

8.13. Unser Qualit\u00e4tsmanagementsystem entbindet den Kunden nicht von der Notwendigkeit einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Wareneingangskontrolle (s.o. Ziff. 8.4.).<\/p>

9. Haftungsbeschr\u00e4nkungen<\/u><\/p>

9.1. Bei leichtfahrl\u00e4ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.<\/p>

9.2. Bei sonstigen leichtfahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen beschr\u00e4nkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Das gilt auch bei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>

9.3. Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.<\/p>

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche des Kunden aus Produkthaftung oder im Falle uns zurechenbarer K\u00f6rper- oder Gesundheitssch\u00e4den oder bei Verlust des Lebens des Kunden.<\/p>

9.5. Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden verj\u00e4hren in einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Das gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche des Kunden aus Produkthaftung oder im Falle uns zurechenbarer K\u00f6rper- oder Gesundheitssch\u00e4den oder bei Verlust des Lebens des Kunden.<\/p>

10. Eigentumsvorbehalt<\/u><\/p>

10.1. Bis zur vollst\u00e4ndigen Regulierung s\u00e4mtlicher Verbindlichkeiten aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung \u2013 einschlie\u00dflich Zinsen und Kosten \u2013 behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Kunde ist auf unsere Anforderung zur besonderen Lagerung und Versicherung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verpflichtet und hat uns auf Wunsch hier\u00fcber Nachweis zu f\u00fchren. Im Falle der Kaufpreistilgung im Scheck-\/Wechselverfahren erlischt unser Eigentumsvorbehalt nicht bereits mit der Einl\u00f6sung des Kundenschecks sondern erst mit der Einl\u00f6sung des letzten Refinanzierungspapiers.<\/p>

10.2. Der Kunde ist berechtigt, \u00fcber die Vorbehaltsware \u2013 auch weiterverarbeitet \u2013 im gew\u00f6hnlichen und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang zu verf\u00fcgen. Er hat sich allerdings bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung seines Kaufpreisanspruchs das Eigentum vorzubehalten. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht verpf\u00e4nden oder zur Sicherung \u00fcbereignen und hat uns von erfolgten Pf\u00e4ndungen Dritter oder sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware unverz\u00fcglich Nachricht zu machen.<\/p><\/div><\/div><\/div>

10.3. Bearbeitet oder verarbeitet der Kunde von uns gelieferte Ware oder verbindet oder vermischt er diese mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Waren, so erfolgt die Be- oder Verarbeitung kostenlos f\u00fcr uns als Hersteller. Wir erwerben dementsprechend Eigentum oder Miteigentum im Anteil unseres Produktes an der Gesamtwertsch\u00f6pfung der durch Verarbeitung entstandenen Sache. Der Kunde verwahrt die neu entstandene Sache unentgeltlich f\u00fcr uns. Bei Verarbeitung unserer Waren mit Waren anderer Lieferanten durch den Kunden werden wir anteilsm\u00e4\u00dfig Miteigent\u00fcmer der neuen Sache. Soweit wir Eigent\u00fcmer oder Miteigent\u00fcmer durch Be- oder Verarbeitung entstandener neuer Sachen werden, finden auch auf sie bzw. unseren Miteigentumsanteil die f\u00fcr die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.<\/p>

10.4. Der Kunde tritt uns bereits jetzt, aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt ihres Entstehens, die ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Forderungen an uns ab. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung \u2013 insbesondere mit uns nicht geh\u00f6renden Warenweiterverkauft, so erfolgt die Abtretung nur in H\u00f6he des Verkaufswertes unserer Vorbehaltswaren. Ist die Drittschuld h\u00f6her als unsere Forderung, so geht die Forderung gegen den Drittk\u00e4ufer nur insoweit auf uns \u00fcber, als es dem Wert unserer Vorbehaltsware entspricht.<\/p>

10.5. Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen beim Drittk\u00e4ufer f\u00fcr uns einzuziehen. Er hat aber die eingezogenen Betr\u00e4ge unverz\u00fcglich an uns abzuf\u00fchren. Wir behalten uns das Recht vor, die Forderung auch unmittelbar beim Drittk\u00e4ufer einzuziehen, der uns zu diesem Zwecke namhaft zu machen ist.<\/p>

10.6. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug oder Verletzung der Pflichten nach o.a. Absatz 1 und 2, sind wir berechtigt, vom Vertrag zu- r\u00fcckzutreten und die Ware herauszuverlangen unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte wegen dieser Pflichtverletzung des Kunden.<\/p>

11. Schutzrechte, Urheberrecht<\/u><\/p>

11.1. Der Kunde hat daf\u00fcr einzustehen, dass Waren, die wir nach seinen Angaben herstellen, Schutzrechte Dritter nicht verletzen. Werden wir wegen der Herstellung oder Lieferung solcher Artikel von dritter Seite mit der Behauptung einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, so hat uns der Kunde von allen Anspr\u00fcchen freizustellen. Abwehrprozesse werden wir in solchen F\u00e4llen nur f\u00fchren, wenn der Kunde uns unter verbindlicher Kosten\u00fcbernahmeerkl\u00e4rung hierzu auffordert. Wir sind berechtigt, in diesem Falle Sicherheit wegen der Prozesskosten zu verlangen.<\/p>

11.2. Der Kunde hat die Vertragspflicht, ihm \u00fcberlassene Unterlagen und Zeichnungen sowie von uns erbrachte konstruktive Leistungen und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Gestaltung und Herstellung von Produkten nur f\u00fcr den vereinbarten Zweck zu verwenden. Ihm ist untersagt, sie ohne unsere Zustimmung Dritten zug\u00e4nglich oder zum Gegenstand von Ver\u00f6ffentlichungen zu machen.<\/p><\/div><\/div><\/div>

12. Fertigungsmittel, Werkzeuge, Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen<\/u><\/p>

12.1. Fertigungsmittel (Werkzeuge, Gesenke und Fertigungseinrichtungen) sind alle Gegenst\u00e4nde, die zur Herstellung bestellter zeichnungs- oder mustergebundener Produkte eingesetzt werden, und deren Zweckbestimmung darin liegt, dem Produktionsprozess der bestellten Teile zu dienen. Ist vereinbart, dass der Kunde die Kosten ihrer Herstellung ganz oder teilweise tr\u00e4gt, so werden diese grunds\u00e4tzlich vom Produktpreis getrennt in Rechnung gestellt.<\/p>

12.2. Die Kosten f\u00fcr die Instandhaltung und sachgem\u00e4\u00dfe Aufbewahrung sowie das Wagnis der Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung der Fertigungsmittel werden bis zu einer bei Vertragsabschluss zu vereinbarenden Gesamtausbringungsmenge von uns getragen. F\u00fcr die Herstellung infolge Verschlei\u00dfes notwendig gewordener Ersatzfertigungsmittel gilt Ziff. 12.1.<\/p>

12.3. Wir sind grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet, Fertigungsmittel l\u00e4nger als zwei Jahre lang nach der letzten Lieferung an unseren Vertragspartner aufzubewahren oder funktionsbereit zu halten.<\/p>

12.4. Separate Berechnung der Kosten von Fertigungsmitteln dient lediglich der Vereinfachung der Kalkulation. Soweit nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, erwirbt der Kunde deshalb kein Eigentum an den von uns hergestellten Fertigungsmitteln, auch wenn er die Kosten ganz oder teilweise tr\u00e4gt.<\/p>

12.5. Der Kunde ist ebenso wie wir verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufm\u00e4nnischen und technischen Einzelheiten, die durch die Gesch\u00e4ftsbeziehung wechselseitig bekannt werden, als Gesch\u00e4ftsgeheimnis zu behandeln. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und \u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde d\u00fcrfen Dritten nicht \u00fcberlassen oder sonst zug\u00e4nglich gemacht werden. Die Vervielf\u00e4ltigung solcher Gegenst\u00e4nde ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmung zul\u00e4ssig.<\/p>

13. Datenschutz<\/u><\/p>

Die Abwicklung der Gesch\u00e4ftsbeziehung wird durch eine Datenverarbeitungsanlage unterst\u00fctzt. Demgem\u00e4\u00df werden die Daten des Kunden (Anschrift, Lieferprodukte, Liefermengen, Preise, Zahlungen, Stornierungen usw.) in einer automatisierten Datei erfasst und bis zum Ende der Gesch\u00e4ftsbeziehung gespeichert. Von dieser Speicherung erh\u00e4lt der Kunde hiermit Kenntnis. Rechtsgrundlage: \u00a7\u00a7 27 ff, 33 BDSG.<\/p>

14. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand<\/u><\/p>

Gerichtsstand und Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis sich unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch Wechselklagen, ist das f\u00fcr L\u00fcdenscheid zust\u00e4ndige Gericht.<\/p>

15. Kunden mit Sitz au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland<\/u><\/p><\/div><\/div><\/div>

Auf Gesch\u00e4fte mit Kunden, die ihren Sitz au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, findet das UN-\u00dcbereinkommen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) Anwendung, soweit es nicht durch die nachstehenden Klauseln ge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt wird. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nicht.<\/p>

15.1. Unsere Angebote sind verbindlich, falls nicht ausdr\u00fccklich als freibleibend bezeichnet. Die Normen DIN EN 10243-1 und DIN EN 10254 werden Vertragsbestandteil.<\/p>

15.2. Die Lieferung erfolgt EXW gem\u00e4\u00df Incoterms 2000.
15.3. Lieferfristen beginnen nicht vor v\u00f6lliger Klarstellung aller Ausf\u00fchrungseinzelheiten.<\/p>

Insbesondere schlie\u00dft dies die notwendigen Kundenangaben nach DIN EN 10254 ein.<\/p>

15.4. Das Eigentum an der Vertragsware geht erst nach deren vollst\u00e4ndiger Zahlung auf den Kunden \u00fcber.<\/p>

15.5. Zahlungen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, in Euro zu leisten. Zahlt der Kunde bei F\u00e4lligkeit nicht, so hat er ab F\u00e4lligkeit Zinsen in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszins nach \u00a7 247 deutsches BGB, zu leisten.<\/p>

15.6. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die vertragsgem\u00e4\u00dfe Beschaffenheit der gelieferten Produkte ist neben den Kundenangaben gem\u00e4\u00df DIN EN 10254 unsere Produktbeschreibung und die vom Kunden genehmigte Gesenkschmiedeteilzeichnung (als Zeichnung oder CAD-Datensatz) und gegebenenfalls das Freigabemuster. Das Freigabemuster dient lediglich der Kontrolle, in jedem Fall ist die Gesenkschmiedeteilzeichnung das verbindliche Dokument f\u00fcr die Fertigung. Erg\u00e4nzend zu individuell vereinbarten Beschaffenheitsmerkmalen gilt die DIN EN 10243-1 (Gesenkschmiedest\u00fccke aus Stahl \u2013 Ma\u00dftoleranzen). Soweit durch Individualvereinbarung nicht ausdr\u00fccklich ausgeschlossen oder durch diese Bedingungen abweichend geregelt, sind in jedem Falle die Normen DIN EN 10243-1 (Gesenkschmiedest\u00fccke aus Stahl, warm hergestellt in H\u00e4mmern und Pressen \u2013 Ma\u00dftoleranzen) und die DIN EN 10254 (Gesenkschmiedest\u00fccke aus Stahl \u2013 allgemeine technische Lieferbedingungen) Vertragsbestandteil.<\/p>

15.7. Die gelieferte Ware ist unverz\u00fcglich zu untersuchen. Die R\u00fcge der Vertragswidrigkeit der Ware ist unverz\u00fcglich zu erheben. In jedem Falle gilt f\u00fcr die R\u00fcge der Vertragswidrigkeit auch bei versteckten M\u00e4ngeln eine Ausschlussfrist von 6 Monaten ab Empfang der Ware.<\/p>

15.8. Alle Anspr\u00fcche des Kunden wegen Vertragswidrigkeit der Ware verj\u00e4hren in 6 Monaten, beginnend mit dem Tag der fristgerechten R\u00fcge gem. Ziffer 15.7.<\/p>

15.9. Ist die Ware nicht vertragsgem\u00e4\u00df, so haben wir abweichend von Art. 46 der Konvention das Recht, anstelle der Nachbesserung Ersatz zu liefern. In diesem Falle hat uns der Kunde die vertragswidrige Ware auf unsere Kosten zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>

15.10. Schadensersatz wegen Vertragswidrigkeit der Ware haben wir nur zu leisten, wenn uns hinsichtlich dieser Vertragswidrigkeit ein Verschulden trifft. Der Schadensersatzanspruch ist der H\u00f6he nach beschr\u00e4nkt auf \u20ac 25.000,00.<\/p>

15.11. Die Unwirksamkeit einzelner dieser Klauseln ber\u00fchrt nicht die Rechtswirksamkeit des Vertrages im \u00dcbrigen.<\/p>

15.12. Gerichtsstand ist der Sitz des Verk\u00e4ufers, wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.<\/p><\/div><\/div><\/div>

Stand: Juni 2011<\/p><\/div><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN Verkaufs- und Lieferbedingungen der Sch\u00fcrfeld Umformtechnik GmbH \u00a0 Die folgenden Bedingungen Ziffer 1.-14. gelten f\u00fcr Handelsgesch\u00e4fte mit allen Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB sind und ihren Sitz im Inland haben. F\u00fcr Kunden mit Sitz im Ausland gilt nur Ziffer 15. 1. Allgemeines 1.1. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"elementor_header_footer","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1462","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schuerfeld-gmbh.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1462","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schuerfeld-gmbh.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schuerfeld-gmbh.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schuerfeld-gmbh.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schuerfeld-gmbh.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1462"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.schuerfeld-gmbh.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1462\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1476,"href":"https:\/\/www.schuerfeld-gmbh.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1462\/revisions\/1476"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schuerfeld-gmbh.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1462"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}